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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(Stand: April 2017)

1.       
Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald die Räume/Flächen bestellt und zugesagt oder, falls eine Zusage aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist, bereitgestellt werden.

2.       
Optionsdaten sind für beide Vertragspartner bindend. Das Hotel behält sich das Recht vor, nach Ablauf der Optionsdaten die reservierten Räume/Flächen anderweitig zu vergeben.

3.       
Bei Anmeldung von mehreren Personen, insbesondere von Gruppen, muss im allseitigen Interesse die Teilnehmerliste mindestens 5 Tage vor Ankunft der Hotelgäste zur Verfügung stehen.

4.       
Weicht der Inhalt der Reservierungsbestätigung von dem Inhalt der Anmeldung ab, wird der abweichende Inhalt der Bestätigung für den Gast und den Hotelier verbindlich, wenn der Besteller nicht innerhalb von 10 Tagen von der angebotenen Rücktrittsmöglichkeit Gebrauch macht.

5.       
Reservierte Räume/Flächen stehen dem Leistungsnehmer nur zur schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme der Räume/Flächen über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf der vorherigen Rücksprache mit dem Hotel. Reservierte Zimmer stehen dem Gast von 15 Uhr am Anreisetag bis 11 Uhr am Abreisetag zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich das Hotel das Recht vor, bestellte Hotelzimmer nach 18 Uhr anderweitig zu vermieten.

6.       
Der Gast wird gebeten, bei vorzeitiger Abreise seine Abreise dem Empfang bis spätestens 20 Uhr am Vortag der Abreise mitzuteilen, bei Abreise bis 15 Uhr ist der halbe Zimmerpreis, nach 15 Uhr der volle Zimmerpreis zu zahlen.

7.       
Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus der Ausschreibung der Seminarmappe und aus den Angaben der Reservierungsbestätigung, die darauf Bezug nimmt. Soweit nicht anders vereinbart ist, gelten die Angaben der Seminarmappe mit den jeweils gültigen Preisblättern.

8.       
Eine Rückvergütung bestellter, aber nicht in Anspruch genommener Leistungen ist nicht möglich.

9.       
Die ausgezeichneten Preise sind Inklusivpreise.

10.     
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserstellung sechs Monate, so behält sich das Hotel das Recht vor, Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.

11.     
Ändert sich nach Vertragsabschluss der Satz der gesetzlichen Mehrwertsteuer, so ändert sich der vereinbarte Preis entsprechend.

12.     
Bei Um- bzw. Abbestellungen von reservierten Räumen/Flächen und Arrangements werden in Rechnung gestellt:
- bis 61 Tage vor Veranstaltung: keine Kosten
- 60 bis 31 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Berechnung 10% der Miete, zzgl. Ersatz von 33% des entgangenen Umsatzes (Speisen und Getränke), soweit noch nicht festgelegt, gilt der durchschnittliche Verzehr ähnlicher Veranstaltungen pro Person.
- 30 bis 11 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Berechnung 40% der Miete, zzgl. Ersatz von 66% des entgangenen Umsatzes (Speisen und Getränke), soweit noch nicht festgelegt, gilt der durchschnittliche Verzehr ähnlicher Veranstaltungen pro Person.
- 10 Tage bis zum Veranstaltungsbeginn: Berechnung 90% der Miete, zzgl. Ersatz von 66% des entgangenen Umsatzes (Speisen und Getränke), soweit noch nicht festgelegt, gilt der durchschnittliche Verzehr ähnlicher Veranstaltungen pro Person.

13.     
Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden, andernfalls wird mindestens die bestellte Anzahl der vereinbarten Leistung bzw. Arrangements in Rechnung gestellt. Die Abmeldung von mehr als 5% der gemeldeten Teilnehmer ist ausgeschlossen.

14.     
Der Veranstalter/Besteller haftet für die Bezahlung etwaiger, von Veranstaltungsteilnehmern zusätzlich bestellter Speisen und Getränke.

15.     
Das Hotel kann mangels anderweitiger Vereinbarungen einen Vorschuss in Höhe von 50% der Gesamtkosten verlangen.

16.     
Störungen an zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden, soweit möglich, sofort beseitigt. Eine Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen kann jedoch nicht vorgenommen werden.

17.     
Das Anbringen von Plakaten, Dekorationsmittel und anderer Gegenstände bedarf der vorherigen Zustimmung des Hotels. Der Aufraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass das Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht. Das Hotel kann die Vorlage einer entsprechenden amtlichen Bestätigung verlangen.

18.     
Soweit das Hotel für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtungen beschafft, handelt es im Namen und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für Schäden und ordnungsgemäße Rückgabe aller zur Verfügung gestellter Sachen und stellt das Hotel von Ansprüchen Dritter aus etwaiger Überlassung frei.

19.     
Der Veranstalter und seine Gäste dürfen Speisen und Getränke nur mit schriftlicher Genehmigung des Hotels mitbringen (Sahnetorten, Kuchen, Weine, etc.). In diesen Fällen wird eine zusätzliche Servicegebühr oder Korkgeld berechnet.

20.     
Die Untervermietung überlassener Räumlichkeiten ist nicht gestattet.

21.     
Zeitungsanzeigen, die Einladungen für Besucher des Veranstalters enthalten (öffentliche Veranstaltung), bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Andernfalls ist das Hotel berechtigt, die Veranstaltung zu untersagen, wobei die Zahlungspflicht beim Veranstalter bestehen bleibt.

22.     
Hat das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit, die Ordnung oder den Ruf des Hauses gefährdet, so wie im Falle höherer Gewalt, kann es die Veranstaltung absagen. Hat der Veranstalter den Grund für die Absage zu vertreten, so bleibt die Zahlungspflicht bestehen.

23.     
Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen. Kreditkarten können bei Tagungen, Banketts und Caterings nicht akzeptiert werden.

24.     
Berichtigung von Irrtümern so wie Druck- und Rechenfehlern bleibt vorbehalten.

25.     
Bei Veranstaltungen, die sich über 0.00 Uhr nachts ausdehnen, berechnen wir einen pauschalen Nachtzuschlag.
Der Nachtzuschlag richtet sich nach der Größe der Gesellschaft:
- 20 Personen: € 30,--
- 50 Personen: € 50,--
- 80 Personen: € 70,--
- 100 Personen: € 90,--

26.     
Musiker- und Künstlergagen sind vom Veranstalter selbst an die entsprechende Person zu zahlen. GEMA Gebühren und Sperrzeitverkürzungen trägt der Veranstalter.

27.     
Falls der Auftraggeber nicht gleichzeitig auch Veranstalter ist, haftet er uns gegenüber als Gesamtschuldner. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Hotels.
DEHOGA-Hotel- und Gaststättenverband
Stand 1/13. Änderungen vorbehalten.

 

Beherbergungsvertrag
Die Nichtinanspruchnahme bzw. Absage reservierter Hotelzimmer

Mit guten Gründen darf im Gastgewerbe ein besonderes, von Gastlichkeit geprägtes Verhältnis zwischen dem Gast und dem Gastgeber erwartet werden. Schließlich ist die Gastlichkeit entscheidender Bestandteil einer jeden gastronomischen Leistung. Doch immer wieder wird dieses Verhältnis getrübt durch Rechtsstreitigkeiten. In Vergessenheit gerät häufig, dass die in allen Bereichen des Geschäftslebens geltenden Regeln uneingeschränkt auch auf das Gastgewerbe Anwendung finden. Wohl aus diesem Grund besteht weit verbreitet die Ansicht, die Reservierung eines Hotelzimmers sei eine Art „unverbindliche Voranfrage", die zwar den Hotelier verpflichte, vom Gast aber jederzeit sanktionslos rückgängig gemacht werden könne. Um dem in dieser Frage bestehenden Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen und etwaige Missverständnisse auszuräumen, sei nachfolgend ein kurzer, unverbindlicher Überblick zur Frage der Nichtinanspruchnahme bzw. Absage reservierter Hotelzimmer gegeben.

1. Der Beherbergungsvertrag
Der Beherbergungsvertrag ist ein gemischttypischer Vertrag mit Grundelementen aus dem Mietrecht und mindestens eines anderen Vertragstyps, etwa des Kauf- oder Dienstvertrages. Der Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende - mündliche oder schriftliche - Willenserklärungen, durch Angebot und Annahme zustande. Dabei ist die Erklärung, ein Zimmer reservieren zu wollen, nicht etwa als Aufforderung an den Hotelier zu verstehen, von sich aus ein Angebot abzugeben. Vielmehr ist die Erklärung ihrerseits bereits ein Angebot auf Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sobald die Zimmerreservierung vom Beherbergungsbetrieb angenommen ist, liegt ein verbindlicher Beherbergungsvertrag vor. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Parteien noch nicht sofort über alle wesentlichen Vertragsbestandteile eine Vereinbarung getroffen haben. Denn die vertragliche Einigung scheitert nicht daran, dass die Parteien bei erkennbarem Willen zur vertraglichen Bindung einzelne Vertragspunkte später bestimmen oder die Bestimmung dem Vertragspartner überlassen.

Der wesentliche Inhalt des Beherbergungsvertrages bestimmt sich nach
§ 535 BGB. Danach hat das Hotel das vereinbarte Hotelzimmer während der Mietzeit zur Verfügung zu stellen. Der Gast hingegen ist zur Entrichtung des vereinbarten Zimmerpreises verpflichtet.

Der Beherbergungsvertrag ist nicht anders zu behandeln als jeder andere Vertrag nach dem bürgerlichen Recht. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen in Vertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Beherbergungsvertrag von keiner Vertragspartei einseitig gelöst werden. Völlig unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen der Abbestellung besteht kein Recht auf „Stornierung" einer Buchung. Das bestellte und vom Hotel bereitgehaltene Hotelzimmer ist entsprechend § 535 Satz 2 BGB zu bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn das Hotelzimmer aus in der Sphäre des Gastes liegenden Gründen nicht in Anspruch genommen wird.

Die vom Gast trotz Nichtinanspruchnahme zu entrichtende Zahlung wird oftmals unter der Bezeichnung „Stornogebühr" geführt. Ist durch Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt, so handelt es sich bei der „Stornogebühr" nicht um eine Sanktion für die Abbestellung eines Hotelzimmers. Die „Stornogebühr" beziffert vielmehr die vertraglich geschuldete Gegenleistung (Zimmerpreis) abzüglich der ersparten hoteleigenen Aufwendungen. Nicht angefallene Betriebskosten - etwa für Bewirtung oder Zurverfügungstellung von Bettwäsche - hat sich der Hotelier gemäß § 552 Satz 2 BGB anspruchsmindernd anrechnen zu lassen. Die Höhe dieser anzurechnenden Einsparungen richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Von der Rechtsprechung wird der Wert der ersparten Aufwendungen

bei Übernachtung/Frühstück mit pauschal 20 %
bei Übernachtung/Halbpension mit pauschal 30 %
bei Übernachtung /Vollpension mit pauschal 40 %

vom Übernachtungspreis regelmäßig als angemessen erachtet. Den Parteien des Beherbergungsvertrages ist es jedoch unbenommen, höhere oder geringere Einsparungen nachzuweisen. Im Übrigen muss sich der Hotelier die Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Vermietung des Zimmers erlangt.
Eine grundsätzliche Verpflichtung, bei fehlender Inanspruchnahme des Hotelzimmers einen Ersatzmieter zu suchen, besteht jedoch nicht. Allerdings darf sich der Hotelier nicht treuwidrig gegen die Aufnahme anderer Gäste verschließen.


2. Der Kontingentierungsvertrag
Ähnlich ist die Situation für den Fall des sogenannten Hotelkontingentierungsvertrages zu beurteilen. Dieser gleichfalls gesetzlich nicht ausdrücklich normierte Vertragstyp wurde von der Praxis entwickelt, um vor allem den Bedürfnissen der Reise- und Tagungsveranstalter gerecht zu werden. Denn hier müssen die Reise oder Tagung sicherstellende Abreden schon vor Kenntnis der Teilnehmerzahl und damit der Anzahl der benötigten Betten getroffen werden.
Der Kontingentierungsvertrag räumt dem Veranstalter regelmäßig eine Frist ein, während er reservierte Zimmer kostenfrei „stornieren" kann. Nach Ablauf dieser Frist werden die bislang kontingentierten Zimmer entsprechend vorheriger Absprache entweder als fest gebucht erachtet oder für den Abschluss einer entsprechenden Anzahl von Beherbergungsverträgen vorgemerkt. Eine Stornierung der fest eingebuchten Reservierung oder eine Rückgabe der verbindlich vorgemerkten Zimmerkontingente erfolgt nach den durch Kontingentierungsvertrag festgelegten Abreden. Zumeist wird eine in Prozentsätzen vom Übernachtungspreis dargestellte und am Belegdatum orientierte Staffelung vorgesehen.
Sollte der Kontingentierungsvertrag keine ausdrückliche Stornoabrede vorsehen oder wird der vereinbarte Termin kostenfreier Stornierung überschritten, wird als Ultima Ratio vielfach die Rechtsfigur „Rücktrittsrecht kraft Handelsbrauch" bemüht. Ein Handelsbrauch, welcher den sanktionslosen Rücktritt vom Beherbergungsvertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Anreise erlaubt, konnte jedoch bislang unstreitig nicht ausgemacht werden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Hotels.
DEHOGA-Hotel- und Gaststättenverband Stand 1/13.
Änderungen vorbehalten.
RA Oliver Thelen
DEHOGA Referat Rec

 

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Impressum

AGBs

Beherberbungsvertrag

 

 

GASTHOF HOTEL
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